LandBauTechnik Akademie
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen im Bildungsbereich

Präambel

Für die Nutzung der Leistungen der dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH unter dem Label „LandBauTechnik-Akademie – nachfolgend LBT-A genannt – gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, Angebote und Leistungen zwischen der LBT-A und dem Auftraggeber in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über den in § 2 bezeichneten Vertragsgegenstand geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen, insbesondere diesen Regelungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur dann Anwendung, wenn diese durch ausdrückliche schriftliche Individualvereinbarung bestätigt und in den Vertrag mit einbezogen worden sind.

§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss

Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen im Informations- und Bildungs- und Qualifizierungsmanagement durch die LBT-A gegenüber dem Auftraggeber. Diese Leistungen umfassen fallweise zum Beispiel die Analyse und Bewertung des Qualifizierungsbedarfs bei Unternehmen bzw. deren Kunden durch die LBT-A, die Ableitung einer geeigneten Fortbildungs- und Schulungsstrategie, die Planung und technische Realisierung von Software für digitale Lehr- und Lernprozesse, deren Steuerung oder eine Evaluation zur Messung der Zielerreichung. Art und Umfang der Leistungen werden im Angebot konkretisiert oder gegebenenfalls durch ein ergänzendes Pflichtenheft so weit wie möglich detailliert.

§ 3 Preise/Fälligkeit

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Auftraggeber kommt gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Zahlung im Sinne des Absatzes 2 in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der geschuldete Vertrag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Sollte es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, beträgt der Verzugszinssatz 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Der Auftraggeber kann, sofern es sich dabei nicht um einen Verbraucher handelt, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn dieses aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis besteht. Eine Abtretung der Forderungen des Auftraggebers ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die LBT-A zulässig.

§ 4 Nutzung- und Verwertungsrechte

Die LBT-A räumt dem Auftraggeber hinsichtlich des vertraglich definierten Vertragsgegenstandes das einfache, zeitlich unbefristete und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, sofern nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart wurde.

Das Nutzungsrecht beinhaltet das Recht zur teilweisen und vollständigen Vervielfältigung des Vertragsgegenstandes zum Zweck der vertraglich vorgesehenen Benutzung. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, ist der Auftrag-geber nicht zur Überlassung an Dritte, zur anderweitigen Vervielfältigung, Bearbeitung oder anderweitigen Verwendung des Vertragsgegenstandes berechtigt. Dem Auftraggeber wird darüber hinaus ein Vervielfältigungsrecht (Kopierrecht) ausschließlich zu Datensicherungszwecken eingeräumt. Hierbei verpflichtet sich der Auftraggeber, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten.

Dem Auftraggeber steht kein Bearbeitungs- oder Weiterentwicklungsrecht sei es eigenständig oder durch Dritte zu, es sei denn, die Vertragsparteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

§ 5 Schutzrechte Dritter

Eine Haftung der LBT-A für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ist ausgeschlossen, wenn deren Verletzung auf die Verwendung von Materialien mit jedweder Art (z.B. Bild, Ton, Text, Grafik etc.) beruht, die vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt bzw. vorgegeben wurden. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen bei nicht vertragsgemäßer Nutzung des Vertragsgegenstandes, insbesondere bei nicht von der LBT-A autorisierten Veränderungen, Verknüpfungen, Bearbeitung oder Adaption sowie bei nicht berechtigter Weitergabe.

Sofern Schutzrechtsbehauptungen durch Dritte erhoben werden, hat der Auftraggeber die LBT-A hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall entscheidet die LBT-A alleine und abschließend, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen ist.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

LBT-A gewährleistet die Eignung des Vertragsgegenstandes in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für den vertragsgemäßen Gebrauch und dessen bestimmungsgemäße Benutzung entsprechend der Leistungsbeschreibung. Die Angaben in dieser Leistungsbeschreibung gelten als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes. Im Fall einer erheblichen Abweichung von den beschriebenen Leistungsinhalten ist LBT-A zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit einem aus Sicht der LBT-A unangemessenen Aufwand verbunden ist, verpflichtet. Bei einer zweifachen vergeblichen Nachbesserung durch LBT-A ist der Auftraggeber berechtigt, den vereinbarten Preis im Verhältnis der jeweiligen Nutzungsbeeinträchtigung zu mindern.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichungen von den für die Software vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung eingegebenen Leistungsbedingungen verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Eingriffe in den Quellcode und Bedienungsfehler durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, eine Software zu entwickeln, die unter allen technischen Rahmenbedingungen fehlerfrei ist und dass die Software in allen denkbaren Hardware- und Softwareumgebungen des Auftraggebers, sofern diese nicht vertraglich vereinbart wurden, vollständig fehlerfrei laufen.

Im Übrigen haftet LBT-A bei Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 7 Dekompilierung der Software

Für eine Dekompilierung der Software (Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes) gelten die Regelungen des § 69 e Urhebergesetz.

Eine Entfernung eines Kopierschutzes oder sonstiger Schutzmechanismen ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von LBT-A zulässig. Gleiches gilt für eine Veränderung des Vertragsgegenstandes zur Anpassung an die Bedürfnisse des Auftraggebers (Customising). Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht für den Auftraggeber nicht.

§ 8 Abnahme für individuell nach Maßgabe des Auftraggebers erstellter Software.

Die Abnahme des Vertragsgegenstandes erfolgt nach einer Funktionsprüfung durch den Auftraggeber.

Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn der Vertragsgegenstand in allen wesentlichen Punkten die vertraglich festgelegten Anforderungen erfüllt. Ein wesentlicher Mangel liegt dann vor, wenn der Vertragsgegenstand in seiner Funktion nach bestimmungsgemäßem oder vertraglich vereinbartem Gebrauch nicht oder erheblich eingeschränkt nutzbar ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach erfolgreicher Funktionsprüfung unverzüglich und in jedem Fall zwei Wochen nach Überlassung des Vertragsgegenstandes schriftlich die Abnahme zu erklären. Sofern der Auftraggeber diese Abnahme nicht erklären will, ist er verpflichtet, unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn er während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich vereinbarten Anforderungen feststellt.

Wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht in der oben festgelegten Frist erklärt, kann ihm der Auftraggeber schriftlich eine Frist von vier Wochen zur Abgabe der Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Gründe für eine Verweigerung der Abnahme innerhalb dieser Frist nicht schriftlich darlegt.

Die Abnahme gilt ebenso als erfolgt, wenn die Abnahme verweigert wird, ohne dass ein wesentlicher Mangel vorliegt oder der Aufraggeber die Software entsprechend der vertraglich festgelegten Bestimmung nutzt.

Während der Funktionsprüfung festgestellte, nicht wesentliche Abweichungen des Vertragsgegenstandes von den vertraglich festgelegten Anforderungen an den Vertragsgegenstand berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese nicht wesentlichen Mängel werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten und vom Auftragnehmer nach eigenem Ermessen korrigiert, sofern der dabei entstehende Aufwand einen vertretbaren Aufwand nicht überschreitet.

§ 9 Lieferung, Gefahrübergang

Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an einen entsprechenden Spediteur bzw. an das Fuhrunternehmen. Dies gilt auch für Teilleistungen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes.

Transportschäden hat der Auftraggeber der LBT-A unverzüglich mitzuteilen und dies durch den Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen. Im Übrigen hat AT höhere Gewalt, Betriebsstörungen und sonstige unvorhersehbare Umstände nicht zu vertreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Schadensersatz bzw. zum Rücktritt vom Vertrag zu.

§10 Eigentumsvorbehalt

Der gelieferte Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber LBT-A zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen im Eigentum von LBT-A.

Eine Übertragung bzw. Verwendung des Vertragsgegenstandes ist zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht zulässig.

§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung

Die sämtlich gezogenen Daten des Auftraggebers werden von LBT-A vertraulich behandelt. Unter vertraulichen Informationen und Unterlagen sind sämtliche betriebs-wirtschaftlichen, technischen, finanziellen oder sonstigen Informationen des Auftraggebers zu verstehen.

Die für die Geschäftsabwicklung mit dem Auftraggeber erforderlichen Daten werden gespeichert und im notwendigen Umfang bei der Ausführung des Auftrags verwendet.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, über vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, strenges Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen dürfen von beiden Vertragsparteien ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet werden. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen durch den Auftraggeber an Dritte bedarf ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von LBT-A.

Nicht vertraulich sind solche Informationen, die allgemein bekannt sind bzw. ohne Rechtsverstöße bekannt werden können.

Die Verpflichtung zur Wahrung von Datengeheimnissen im Sinne von § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Verpflichtungen ist München. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.